Benutzer:Robin Ivers/WR10 Herr Ivers

10.2.3 Öffentliches Recht als Handlungsrahmen

01. Ist jede Rechtsordnung gerecht?

Präsenzstunde

02. Abgrenzung von Privatrecht und Öffentlichem Recht

Notiere die Überschrift in dein Heft

Überlegung

Wenn ihr bald den Führerschein macht und selbstständig im Straßenverkehr teilnehmt, könnt ihr leider auch in solche Situationen kommen.

Notiere mögliche rechtliche Folgen.

Aufgabe

1) Vergleiche:

Anklage wegen Verletzung von Straßenverkehrsordnung Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung / Tötung Anklage wegen Verkehrsgefährdung ...	Ersatz des Sachschadens Ersatz von Behandlungskosten Evtl. Zahlungen einer lebenslangen Rente Evtl. Leistungen zur Hinterbliebenenversorgung ....

Die Rechtsfolgen wurden hier in zwei Spalten aufgeteilt.
2) Erkläre, worin sich die Rechtsfolgen unterscheiden? Nenne jeweils die Beteiligten,

Die Rechtsfolgen in der ersten Spalte betreffen das Öffentliche Recht.
Die in der zweiten Spalten aufgeführten Folgen betreffen das Privatrecht.

Das öffentliche Recht regelt Beziehungen zwischen dem Bürger (hier Unfallverursacher) und dem Staat sowie die Beziehung staatlicher Organe. Im Privatrecht werden die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander geklärt. Hier Unfallverursacher und Unfallopfer.

Info

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Notiere folgenden Hefteintrag:

Üben

Ordne folgende Fälle dem öffentlichen oder privaten Recht zu:

1. Hundesteuer: Das Steuerrecht gehört zum Öffentlichen Recht. Der Regelungen zur Besteuerung werden vom Staat erlassen.
2. Diebstahl betrifft das Strafrecht. Bei einer Anzeige wegen Diebstahl muss der Staat tätig werden, in dem z.B. durch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen angestellt werden. Eine Bestrafung nach Strafgesetzbuch kann nur vom Staat vorgenommen werden. Also Öffentliches Recht.
3. Egal, ob Paul das Konzertticket von einem Bekannten oder einem Unternehmen (z.B. Tickethändler) kauft, es handelt sich um einen Kaufvertrag. Die Regelungen dazu findet man im BGB. Es handelt sich um Privatrecht.
4. Das Landratsamt tritt in diesem Fall nicht hoheitlich auf. Bei dem Kauf einer Ladung Kopierpapier tritt der Staat also als Vertragspartner in einem Kaufvertrag auf. Also Privatrecht.
5. Auch hier ist ein Kaufvertrag entstanden. Der eine Partner ist eine Privatperson, der andere ein Unternehmer. Dies ist sogar ein Verbrauchsgüterkauf. Somit fällt dies unter Privatrecht.
6. Der Standesbeamte vertritt hier den Staat in einer hoheitlichen Aufgabe. Rechtlich anerkannte Trauungen können nur vom Staat durchgeführt werden. Dies betrifft das öffentliche Recht.