02. Abgrenzung von Privatrecht und Öffentlichem Recht
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Überlegung
Wenn ihr bald den Führerschein macht und selbstständig im Straßenverkehr teilnehmt, könnt ihr leider auch in solche Situationen kommen.
Notiere mögliche rechtliche Folgen.
Aufgabe
1) Vergleiche:
Anklage wegen Verletzung von Straßenverkehrsordnung Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung / Tötung Anklage wegen Verkehrsgefährdung ...
Ersatz des Sachschadens Ersatz von Behandlungskosten Evtl. Zahlungen einer lebenslangen Rente Evtl. Leistungen zur Hinterbliebenenversorgung ....
Die Rechtsfolgen wurden hier in zwei Spalten aufgeteilt.
2) Erkläre, worin sich die Rechtsfolgen unterscheiden? Nenne jeweils die Beteiligten,
Die Rechtsfolgen in der ersten Spalte betreffen das Öffentliche Recht. Die in der zweiten Spalten aufgeführten Folgen betreffen das Privatrecht.
Das öffentliche Recht regelt Beziehungen zwischen dem Bürger (hier Unfallverursacher) und dem Staat sowie die Beziehung staatlicher Organe. Im Privatrecht werden die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander geklärt. Hier Unfallverursacher und Unfallopfer.
Ordne folgende Fälle dem öffentlichen oder privaten Recht zu:
Hundesteuer: Das Steuerrecht gehört zum Öffentlichen Recht. Der Regelungen zur Besteuerung werden vom Staat erlassen.
Diebstahl betrifft das Strafrecht. Bei einer Anzeige wegen Diebstahl muss der Staat tätig werden, in dem z.B. durch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen angestellt werden. Eine Bestrafung nach Strafgesetzbuch kann nur vom Staat vorgenommen werden. Also Öffentliches Recht.
Egal, ob Paul das Konzertticket von einem Bekannten oder einem Unternehmen (z.B. Tickethändler) kauft, es handelt sich um einen Kaufvertrag. Die Regelungen dazu findet man im BGB. Es handelt sich um Privatrecht.
Das Landratsamt tritt in diesem Fall nicht hoheitlich auf. Bei dem Kauf einer Ladung Kopierpapier tritt der Staat also als Vertragspartner in einem Kaufvertrag auf. Also Privatrecht.
Auch hier ist ein Kaufvertrag entstanden. Der eine Partner ist eine Privatperson, der andere ein Unternehmer. Dies ist sogar ein Verbrauchsgüterkauf. Somit fällt dies unter Privatrecht.
Der Standesbeamte vertritt hier den Staat in einer hoheitlichen Aufgabe. Rechtlich anerkannte Trauungen können nur vom Staat durchgeführt werden. Dies betrifft das öffentliche Recht.
03. Warum muss Strafe sein? - Funktionen des Strafrechts
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Bevor wir unsere Gerichtsverhandlung simulieren, brauchen wir noch ein gewisses Hintergrundwissen. Das erhaltet ihr durch die nächsten Stunden. Zu aller erst müssen wir verstehen, welchen Zweck eine Strafe hat, bevor wir diese selbst in einer Gerichtsverhandlung verhängen können.
Grundsatzfrage
Unser Thema heute ist die Strafe
Strafe ist Gerechtigkeit für die Ungerechten.
Augustinus Aurelius (354 - 430), Bischof von Hippo, Philosoph, Kirchenvater und Heiliger
Wir wollen folgende Fragen beantworten:
Welchen Zweck hat Strafe?
Warum müssen Strafen verhängt werden?
Überlegung
Lies die Beispiele in M1 und das aktuelle Beispiel in M2 und bearbeite damit die Aufgaben:
Begründe, welchen Zweck die jeweiligen Strafen verfolgen.
Sammle verschiedene Strafzwecke. Ordne diese nach dem Adressatenkreis (an wen ist die Strafe gerichtet) und entscheide, ob die Strafen vergangenheits- oder zukunftsorientiert sind.
Wie lässt sich das Verhalten der Personen erklären?
Überlegung
Wir schauen uns ein ähnliches Beispiel nun aus dem Blickwinkel von verschiedenen Unternehmern genauer an.
Folge dem Link und bearbeite die drei Aufgaben mit Hilfe des Textes M1.
Vergleiche deine Ergebnisse anschließend mit den Lösungen.
Info 1
Grundproblem
Die Umwelt ist ein freies Gut.
Freie Güter sind Güter, die von der Natur aus im Überfluss bereitgestellt sind und für jedermann frei verfügbar sind. Ihre Nutzung ist damit eigentlich nicht mit Kosten verbunden.
Unternehmen arbeiten gewinnorientiert und versuchen folglich Kosten zu senken. Insbesondere bei starker Konkurrenzsituation wird ein Unternehmen folglich eine kostengünstige, aber möglicherweise umweltbelastende Produktion einer umweltschonenden Variante vorziehen. (Bsp. Stahlwerk)
Auch Konsumenten wählen Verhaltensweisen sowie Konsumgüter, die ihren eigenen Nutzen maximieren (Bsp Film: großes, schnelles Auto, weite Flugreisen, billige Lebensmittel) aber die Umwelt schädigen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist dieses Verhalten also zu erklären, da es den persönlichen Wohlstand erhöht.
Uns muss klar sein, dass jedoch jede Form von Konsum zu einer Belastung der Umwelt führt. Diese führen zu Nachteilen, welche die Allgemeinheit tragen muss. Dies sind externe Kosten.
Negative externe Kosten entstehen der Allgemeinheit, wenn beim Konsum bzw. durch die Produktion von Waren oder Dienstleistungen Kosten entstehen und dabei vom Verursacher kein Ausgleich vorgenommen wird.
Werden diese negativen externen Kosten bei dem Preis eines Gutes nicht berücksichtigt, versagt der Preismechanismus. Insbesondere die Lenkungsfunktion geht verloren. Viele Menschen konsumieren diese Güter, da sie eigentlich zu günstig sind. Die permanent zu große Nachfrage führt zu steigenden Umweltbelastungen.
In der Regel auch gerade die Bevölkerungsgruppen, die wenig Schutz erhalten (Entwicklungsländer, kleinere (wirtschaftlich unbedeutende) Unternehmen....). Aus moralischer, ethischer Sicht ist also das Konsumverhalten zu überdenken (vgl. die verschiedenen Verhaltensweisen/Einstellungen der Personen im Video)
Info 2
Maßnahmen
Um die Umwelt zu schützen und das Versagen des Preismechanismus auszugleichen, muss der Staat eingreifen.
Ziel ist es, den Verursacher negativer externer Effekte für die externen Kosten verantwortlich zu machen. Man spricht hier von der Internalisierung externer Kosten.
Es gibt viele Möglichkeiten:
* Auflagen in Form von Geboten sowie Verboten
z.B. gibt es Grenzwerte für Abgabe oder Feinstaub, die nicht überschritten werden dürfen
Verbote für Heizungsanlagen, die Standards nicht erfüllen
* die Erhebung von Abgaben und Steuern auf umweltschädliches Verhalten
Steuern für Treibstoffe
oder umgekehrt: Steuervergünstigung für Elektroautos
* Umweltzertifikate
Der Staat legt eine Höchstemenge z.B. für die CO2-Emission fest. Für diese Menge gibt es handelbare Zertifikate, die an Unternehmen verteilt oder verkauft werden. Stößt eine Unternehmen mehr Schadstoffe aus, muss es weitere Zertifikate auf einem Markt von Unternehmen kaufen, die weniger ausstoßen.
Natürlich verwenden Staaten verschiedene rechtliche Regelungen um die Umwelt zu schützen.
Aufgabe 1
Erstelle einen "graphischen" Hefteintrag zu diesem Thema. Die Überschrift lautet "05. Was hat das Recht mit der Umwelt zu tun?". Verwende Stichworte, Pfeile, Symbole...so dass man beim ersten Blick einen Überblick über das Thema erhält.
Kontrolle:
Dein Hefteintrag, muss mindestens folgende Elemente enthalten.
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