Benutzer:Robin Ivers

WR 9.Klasse

WR 10.Klasse

9.2.3 Die rechtliche Stellung Minderjähriger

Die Altersstufen des Rechts sind dir jetzt geläufig. Was genau hat das Alter aber jetzt mit deinem rechtlichen Wirken zu tun? Welche Handlungsmöglichkeiten hast du denn rechtlich gesehen als Minderjähriger?

1) Die Rechtsfähigkeit

Überlegung

Stell dir vor: Du bist Paul.
Paul erhält einen Anruf von seiner Tante. Sie ist schon etwas älter und sehr reich. Sie will dich in ihr Testament aufnehmen und dir 50.000€ vererben. Das ist ja der Hammer!
Nach zwei Tagen meldet sich die Tante wieder. Ganz toll - sie hat es sich nun anders überlegt. Sie möchte das Geld zwischen dir und deiner kleinen Schwester Maya aufteilen. Aber Maya ist doch erst ein Jahr alt.
Ist das überhaupt möglich? Was würdest du spontan antworten? Notiere deine Überlegungen.

Info

Um Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können, muss man rechtsfähig sein
Laut Bürgerlichen Gesetzbuch BGB ist die Rechtsfähigkeit wie folgt definiert

BGB §1 Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Das heißt somit das jeder Mensch Träger von Rechten sein kann. Unabhängig von Religion, Alter, Geschlecht,... Damit verbunden ist allerdings auch das Tragen von Pflichten.
Welche Rechte und Pflichten trägst du?

Recht: Recht auf Leben, Recht auf einen Namen, Recht auf Eigentum, Recht auf Meinungsäußerung

Pflichten: Schulpflicht, Steuerpflicht

Üben

Was denkst du nun über unser Beispiel von Paul? Löse den Fall

Sowohl Paul als auch Maya sind Menschen und damit Träger von Rechten und Pflichten und somit rechtsfähig. Sie können beide erben, unabhängig von ihrem Alter.

Kann ein Kindergartenkind ein Mietshaus erben? Entscheide und begründe,

Ja dies ist möglich. Daraus ergeben sich Vorteile für das Kind, wie die Mietzahlungen aber auch Verpflichtungen. (z.B. Steuerzahlungen). Darum kann sich natürlich ein Kleinkind nicht alleine kümmern, daher muss es um diese Rechte und Pflichten zu erwerben von gesetzlichen Vertretern vertreten werden (Quelle: vgl Buchner Wirtschaft & Recht 9 S.104

Mit Erwerb der Rechtsfähigkeit ist man noch nicht in der Lage alle Geschäfte selbstständig durchführen zu können. Gerade Kinder und Jugendliche haben noch nicht die volle rechtliche Handlungsfähigkeit, ihr Leben wird durch viele Einschränkungen beeinflusst.

2) Die Geschäftsfähigkeit

Überlegung

Fall Tina: Tina ist fünf Jahre alt. Sie geht in einen Spielzeugladen und möchte sich dort einen Plüsch-Hasen im Wert von 20€ kaufen. Sie hat das Geld in bar dabei. Entscheide aus dem Bauch heraus, ob Tina und der Verkäufer einen wirksamen Kaufvertrag abschließen können.
Fall Paul: Paul ist nun endlich 18 Jahre alt. Von seinem Vermögen möchte er sich einen Gamer-PC kaufen. Er sieht den gewünschten PC in einem Elektrogeschäft. Paul zahlt diesen und nimmt ihn voller Freude mit. Als seine Eltern nach Hause kommen, sind diese geschockt. Sie sind strikt gegen diesen unsinnigen Kauf und wollen den Computer sofort zurückbringen. Dürfen die Eltern das tun? Beurteile die Situation mit deinem vorhandenen Wissen.
Ab welchem Alter sollten Jugendliche Verträge abschließen dürfen? Welche Regeln hältst du für angemessen?

Info

Wir wissen bereits, dass wir für einen Kaufvertrag zwei gültige, sich deckende Willenserklärungen benötigen. Die Gültigkeit hängt von der Geschäftsfähigkeit der Person ab.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtlich wirksame Willenserklärungen abgeben zu können.

Die Regelungen dazu finden wir auch im BGB:
§ 104 Geschäftsunfähigkeit:
Geschäftsunfähig ist:
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung:
(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.
(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.

§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger::
Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 110 (und 111-113 sind hier zu vernachlässigen) in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

Und weiter vorne im BGB steht:
§ 2 Eintritt der Volljährigkeit:
Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

Aufgabe

Erstelle mit Hilfe dieser Paragraphen eine Übersicht über die Stufen der Geschäftsfähigkeit

Download

Vergleiche deine Übersicht mit dem [Hefteintrag] hier. Drucke den Hefteintrag zur Rechts-&Geschäftsfähigkeit für deinen WR-Hefter aus oder schreibe den Eintrag ab.

Üben

Beantworte nun die Aufgaben "Tina" & "Paul" von oben

Für einen Kaufvertrag sind zwei gültige, sich deckende Willenserklärungen nötig. Tina ist mit 5 Jahren nach §104 geschäftsunfähig. Nach §105 sind Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen nichtig. Es kommt somit kein Kaufvertrag zustande.

Für einen Kaufvertrag sind zwei gültige, sich deckende Willenserklärungen nötig. Paul ist mit 18 Jahren voll geschäftsfähig. Seine Willenserklärungen sind somit gültig. Der Kaufvertrag kommt zustande, auch wenn es seinen Eltern nicht passt.

Wiederholung

Üben

Ordne zum Wiederholen die Begriffe richtig zu:

3+4) Was darf man als beschränkt Geschäftsfähiger eigentlich rechtswirksam machen?

Notiere die Überschrift und das heutige Datum in dein Heft.

Die beschränkte Geschäftsfähigkeit ist rechtlich eine spannende Phase. Aber das weißt du ja selbst: Einige Dinge sind erlaubt und du darfst selbst entscheiden, bei anderen Dingen entscheiden noch deine Eltern - manchmal auch gegen deinen Willen.

Überlegung

Denke an Situationen, in denen du einen Kaufvertrag alleine abgeschlossen hast. Gab es auch Dinge, die du kaufen wolltest und deine Eltern waren strikt dagegen? Hast du dir die Sachen gekauft? Wie haben deine Eltern reagiert?

Wir werden nun einige Fälle gemeinsam anschauen. Dann kennst du dich mit den gesetzlichen Regelungen aus. Wir werden dann noch mal vergleichen, ob deine Handlungen gesetzlich erlaubt waren.

Überlegung

Fall 1

• a)    Markus bekommt zu seinem 15. Geburtstag von seinem Onkel eine Play-Station geschenkt. Entscheide, ob der Vertrag gültig ist.

Info

Die Schenkung ist ein Vertrag. Auch hier benötigen wir zwei gültige Willenserklärungen. Wir wissen bereits, dass Markus mit 15 Jahren laut §106 beschränkt geschäftsfähig ist und seine Willenserklärungen daher nur nach den folgenden Paragraphen gültig ist. Wir müssen also einen Blick ins BGB werfen - dort finden wir dazu folgenden Paragraphen:

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Lesen wir diesen Satz zwei mal und formulieren diesen etwas einfacher, heißt das: die Willenserklärung von beschränkt Geschäftsfähigen ist voll wirksam, wenn dieser lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Da Markus durch die Schenkung lediglich rechtliche Vorteile erlangt (Mehrung des Eigentums), ist seine Willenserklärung wirksam.

Üben

Fall 1

• b)    Welche Rechtsfolge hätte es, wenn Markus statt der Play-Station einen Dackel geschenkt bekommen würde? Wäge die Unterschiede zwischen den Schenkungen ab.

Wie sieht es nun mit dem Dackel aus?
Durch die Schenkung entstehen hier Verpflichtungen (z.B. Kauf von Futter). Die Voraussetzung, dass lediglich ein rechtlicher Vorteil entsteht, ist verletzt. Das heißt: keine wirksame Willenserklärung und keine Schenkung.

In der Realität sind die wenigstens Geschäfte rein rechtlich vorteilhaft. Daher schauen wir gleich zum nächsten Fall.

Überlegung

Fall 2:
Anne ist 14 Jahre alt und möchte sich in das neue Album ihrer Lieblingsband für 10€ kaufen. Ihre Eltern erlauben ihr das. Sie geht in das nächste Elektrogeschäft und kauft dort das Album. Entscheide, ob der Kaufvertrag wirksam ist.

Fall 3: Der 16-jährige Moritz kauft ohne Wissen seiner Eltern ein Rennrad beim Fahrradhändler für 600€.

• a) Als er nach Hause kommt, zeigt er stolz seinen Eltern den Kauf. Sie freuen sich, dass Moritz so sportlich ist anstatt nur vor dem Computer zu sitzen und genehmigen den Kauf.
• b)Als er nach Hause kommt, sind seine Eltern entsetzt. Sie können nicht glauben, dass Moritz so viel Geld für ein Fahrrad ausgibt. Sie sind der Meinung, er solle sein Geld sparen und möchten das Fahrrad zurückgeben.

Wie würdest du rein intuitiv entscheiden? Mache eine kleine Notiz.

Info

Um diese Fälle zu lösen, zeige ich euch die wichtigen Paragraphen und übersetze euch ein paar Rechtsbegriffe. Wie ihr sicherlich gemerkt habt, gibt es in der Rechtswissenschaft viele davon. Außerdem muss man Paragraphen ganz genau lesen, man überprüft die Tatbestandsmerkmale oder Vorraussetzungen. Sind diese erfüllt, kann man die Rechtsfolge bestimmen. Man spricht hier von der Subsumtionstechnik.
Wir probieren das nun.

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung zur Willenserklärung.
Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung zur Willenserklärung

Aufgabe

Erstelle mit Hilfe dieser Paragraphen eine Übersicht über die Rechtsfolgen.

Liegt die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (meist Eltern) vor, ist die Willenserklärung wirksam. 

Liegt keine Einwilligung vor, ist die Willenserklärung zunächst schwebend unwirksam.
Erteilen die gesetzlichen Vertreter nachträgliche eine Genehmigung ist die Willenserklärung von Anfang an wirksam.
 Erteilen die gesetzlichen Vertreter nachträglich keine Genehmigung ist die Willenserklärung unwirksam.

Aufgabe

Diese Aufgabe ist nun die "Königsdisziplin". Formuliere für die Fälle 2 und 3 eine Antwort. Diese sollte länger als "ja" oder "nein" ausfallen. Begründe deine Entscheidung ausführlich und verwende Fachbegriffe. Du kannst zur Hilfestellung auch das folgende Prüfschema verwenden. Drucke dieses auf jeden Fall aus und klebe es als bewegliche Seite in dein Heft mit ein.

Download

Hier findest du einen Hefteintrag zu diesem Kapitel. Drucke diesen aus oder schreibe ab. Außerdem gibts die Lösungen zu den Fällen zum verbessern.

Der Taschengeldparagraph

Notiere diese kleine Überschrift in dein Heft.

Jetzt kennst du dich wirklich schon gut mit den Rechten Minderjähriger aus. Aber ein spezieller Paragraph fehlt uns noch. Der Taschengeldparagraph! Dessen Inhalt lernst du jetzt mittels der Subsumtionstechnik kennen. Eine Subsumtion ist schlichtweg das richtige "Lesen" eines Paragraphen, diese wird auch als Normenanalyse bezeichnet. Du lernst also wie genau die einen Paragraphen lesen musst, um die daraus hervorgehenden Rechtsfolgen ableiten zu können. Denke daran: "Subsumtion" ist das gleiche wie "Normenanalyse".

Üben

Also probiere es jetzt! :

Wende die Normenanalyse bei dem Taschengeldparagraphen §110 BGB an. Nimm das folgende Schaubild zur Hilfe, lies den §110 in deiner Paragraphensammlung nach und zerlege den Paragraphen in seine einzelnen Voraussetzungen um am Ende die die Rechtsfolge abzuleiten.

Download

Kontrolliere dein Analyseergebnis mit der Lösung , bevor du dich an den letzten Fall wagst!
Hier gibts die Lösung zu dem Schaubild der Normenanalyse.

Aufgabe

Wende jetzt dein neu gewonnenes Wissen zum Taschengeldparagraphen an Fall 4 an. Notiere deine Lösung in dein Heft. Wir vergleichen diese in der nächsten Präsenzstunde.

Fall 4:

Claudia ist gerade 17 geworden und hat ein neues iPhone geschenkt bekommen. Sie liebt Musik und kauft sich von ihrem Taschengeld direkt über iTunes einen Song für 0,99€.
a) Ihr gefällt das Lied nicht und würde gerne vom Kauf zurücktreten. Hierfür müsste sie aber zuerst einmal wissen, ob ein gültiger Kaufvertrag zustand gekommen ist. Kannst du helfen? Antworte mit Fachbegriffen.

b) Nun hat Claudia aus Versehen ein Abo bei Apple Music abgeschlossen. Ist dieser Vertrag über das Abo in Höhe von 9,99€ pro Monat wirksam? Antworte mit Fachbegriffen.

Bewertung der Gesetze über die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

Denke an die allgemeinen Funktionen des Rechts und überlege dir, welche Funktion/en die §105 - 110BGB für Minderjährige haben. Begründe deine Antwort und schreibe 2-3 Sätze in das ZUMPAD. Denke daran, dass du deinen Vornamen angibst, bevor du deine Antwort verfasst.

05+06) Ab wann muss ich für meine Taten gerade stehen?

Ausgangsfall

Eine Tat – viele Folgen

Heiko (15) und Bruno (13) sind schon seit Ewigkeiten befreundet und sind ein eingeschworenes Team. Nun sitzen die beiden wegen der Schulschließungen schon wochenlang zu Hause. Als Heiko neue WR-Aufgaben bekommt, beschließt er, es der Schule "heimzuzahlen". Er schreibt seinem Kumpel Bruno eine Nachricht. Dummerweise muss er aber auf seinen Bruder Charly (6) aufpassen. Aber warum sollte der nicht mitkomme?? Charly ist eigentlich schon ziemlich gut drauf für sein Alter. Am Montagnachmittag ziehen die drei los. Da sie es nicht schaffen in die Schule einzudringen, besprühen sie die Eingangstüren mit dem Wort "Schweinestall" und werfen 7 Fensterscheiben ein. Sie werden vom Hausmeister erwischt, der die Polizei alarmieren. Der Schaden beläuft sich laut Schätzung der Polizei auf ca. 5.000 Euro.

Überlegung

• Mit welchen rechtlichen Folgen müssen die drei Jungs rechnen?
  
• Überlege, was du bereits jetzt darüber weißt

Info

Um die rechtlichen Konsequenzen einer unerlaubten Handlung zu bestimmen, muss man zwischen der Deliktsfähigkeit und der Strafmündigkeit unterscheiden. Diese Begriffe wollen wir im folgenden genauer untersuchen.

Aufgabe 1

Lies den Text M1 sowie die genannten Paragraphen.

• Erkläre den Begriff Deliktsfähigkeit.
• Erstelle eine Übersicht zu den Stufen der Deliktsfähigkeit und nenne mögliche rechtliche Konsequenzen.

Deliktsfähigkeit bedeutet, dass man für verursachte Schäden durch unerlaubte Handlungen im Zivilrecht verantwortlich gemacht werden kann. Dies wird im §823 BGB geregelt.

Kinder können in der Regel die Folgen ihres Handelns nicht abschätzen. Daher entwickelt sich die Deliktsfähigkeit, ähnlich wie die Geschäftsfähigkeit, in drei Stufen. Diese sind in §828 I BGB und §828 III BGB geregelt. (§828 II BGB regelt eine Ausnahme im fließenden Straßenverkehr.)

Wenn Kinder nicht für die von ihnen verursachten Schäden verantwortlich gemacht werden können, kann sich der Geschädigte unter Umständen an die Eltern oder übrigen Aufsichtspflichtigen wenden, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

BGB §823 
Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

BGB §828 
Minderjährige

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

Einfach gesagt: Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren haften, wenn erwartet werden kann, die sie die Einsicht haben, die Folgen ihrer unerlaubten Handlung abschätzen können.
Bsp:

• Ein Achtjähriger kann möglicherweise nicht abschätzen, dass er beim Beobachten von Ameisen mit einer Lupe im trockenen Laub einen Waldbrand auslösen kann.
  
• Ein Sechszehnjähriger sollte abschätzen, dass ein Lagerfeuer im Juli bei höchster Waldbrandstufe einen Waldbrand auslösen kann.

Aufgabe 2

Lies den Text M2 sowie die genannten Paragraphen.

• Erkläre den Begriff Strafmündigkeit.
• Erstelle eine Übersicht zu den Stufen der Strafmündigkeit und nenne mögliche rechtliche Konsequenzen.

Unter Strafmündigkeit versteht man die Möglichkeit, für eine strafbare Tat strafrechtlich verantwortlich gemacht zu werden.

Die Strafunmündigkeit bzw. Schuldunfähigkeit werden im § 19 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Daneben gilt für Jugendliche das Jugendstrafrecht. §1 und §3 JGG (Jugendgerichtsgesetz) treffen Aussagen zu den Altersstufen bei der Strafmündigkeit.

Grundsätzlich tritt die volle Strafmündigkeit mit dem 18. Geburtstag ein, es können jedoch für Heranwachsende die Regelungen des Jugendstrafrechts angewandt werden.

StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. 

JGG § 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.

(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

JGG § 3 Verantwortlichkeit

Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. ...

Download

• Vergleiche deine Lösung mit der Übersicht: Übersicht Deliktsfähigkeit und Strafmündigkeit
• Drucke den Hefteintrag aus oder schreibe den Eintrag ab (Denke daran: wahrscheinlich hast du diesen Eintrag bereits im Unterricht als Schaubilder mit deinem Teampartner ausgefüllt).

Üben

Erläutere, welche Folgen Heiko, Bruno und Charly zu erwarten haben. Unterscheide zwischen Zivilrecht und Strafrecht.

• Hast du die Frage auch wirklich beantwortet? ;-)
  
• Ausführlich?
  
• Folge dem Link

ARBEITSAUFTRAG Teamarbeit zu Hause:

Überlegung

Immer wieder gehen Straftaten auf das Konto von Kindern zurück. Teils sind dies nur Bagatelldelikte, also geringfügige Straftaten, teils geschehen diese aus Unwissenheit. Aber auch brutale, schlimme Straftaten, die einen erschüttern, werden durch unter 14-jährige verübt.

Wichtig: wenn du diesen Arbeitsauftrag, welcher mit dem leider viel zu häufig auftretenden Thema der Vergewaltigung zu tun hat, nicht bearbeiten möchtest, musst du das nicht und lässt diesen Arbeitsauftrag einfach aus!

Info

Ein Beispiel für einen besonders extremen Fall, der die Debatte um die Herabsetzung der Altersgrenze im Strafrecht wieder entfacht hat, findest du unter diesem Link

Der Ruf nach härteren Strafen und einer Herabsetzung der Altersgrenze bei der Strafmündigkeit werden gerade im Zusammenhang mit solchen Schlagzeilen immer wieder laut. Auch wir wollen diskutieren, ob die Altersgrenzen bei der Strafmündigkeit sinnvoll gewählt sind.

Aufgabe

Informiere dich mit den folgenden Quellen, was für bzw. gegen eine Änderung der Strafmündigkeit spricht und ob härtere Strafen ein erfolgreiches Mittel für straffällige Jugendliche sind. Mache dir während der Recherche mit den Quellen Notizen.

Tagesschau
Interview
Video

Aufgabe

Was ist deine Meinung, was steht auf deinem Notizzettel?
Tausche dich mit deinem Teampartner aus und gehe anschließend auf das ZumPad und teile DEINE Meinung.

Übung Rechts - und Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

1) LearningApp-Kreuzworträtsel

Bei Darstellungsfehlern hier klicken.

2) 1,2 oder 3 - Multiplechoice-Quiz

Der Säugling Marcel erbt von seinem Onkel Max per Testament zwei große Wohnhäuser. Kann Marcel dieses Vermögen erben? (!Nein. Marcel ist zwar rechtsfähig, erben kann man aber erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres.) (Ja. Marcel ist von Geburt an rechtsfähig und hat das Recht zu erben.) (!Nein. Marcel ist beschränkt rechtsfähig und benötigt dazu die Zustimmung seiner Eltern.)

Der 6-jährige Jan nahm kürzlich heimlich Geld aus seinem Sparschwein und kaufte davon im benachbarten Bäckerladen eine Menge Süßigkeiten. Können die Eltern vom Geschäftsinhaber das Geld zurückverlangen? (!Nein. Bruno ist beschränkt geschäftsfähig und kann mit seinem Ersparten machen was er will.) (!Nein. Bruno ist zwar geschäftsunfähig, Süßigkeiten dürfen aber auch Kleinkinder kaufen.) (Ja. Bruno ist geschäftsunfähig und seine Willenserklärung daher nichtig.)

Die 17-jährige Madeleine ließ sich bei einer Comicmesse zu einem Kauf einer Comicbuchreihe überreden. Der Gesamtpreis beträgt auf der Messe nur 150€ statt 200€. Ist der Abschluss rechtsgültig? (!Er ist wirksam. Die 17-jährige hat aufgrund der Preissenkung einen echten Vorteil.) (!Er ist unwirksam. Geschäfte von Minderjährigen mit Vertretern sind grundsätzlich nicht wirksam.) (Er ist schwebend unwirksam. Der Abschluss bedarf der Zustimmung.)

Der 14-jährige Stefan kauft ein Fahrrad. Er zahlt von dem Kaufpreis (200€) 50€ von seinem eigenen Taschengeld an. Den Rest möchte er in Raten zahlen. Ist der Kaufvertrag wirksam? (!Der Kaufvertrag ist wirksam. Stefan kann den Rest auch von seinem Taschengeld zahlen.) (Der Kaufvertrag ist unwirksam. Der Taschengeldparagraph zählt nur für Bargeschäfte.) (!Der Kaufvertrag ist unwirksam. Jugendliche dürfen nur Dinge für maximal 100€ kaufen.)

3) Lotto-Fall

Der 16 jährige Hans spart sich immer etwas von seinem Taschengeld, das er monatlich in Höhe von 30 Euro von seinem Vater bekommt. Als er auf diese Weise 100 Euro zusammengespart hat, kauft er sich in der Klassenlotterie ein Los und gewinnt 5.000 Euro. Mit diesem Geld kauft er sich ohne Wissen seiner Eltern eine wertvolle Stereoanlage.

Als die Eltern hiervon erfahren, verlangen sie von dem Elektrohändler, dass dieser die Stereoanlage zurücknimmt und die 5.000 Euro wieder zurückzahlt. Dieser weigert sich mit der Begründung, die 5.000 Euro hätten Hans zur freien Verfügung gestanden, und jeder Vertrag, der mit solchen Mitteln erfüllt wird, sei wirksam.

Wer hat recht? Prüfe ausführlich die rechtliche Lage.

7) Warum gibt es für Jugendliche in der Öffentlichkeit Einschränkungen?

Einstiegsfall

Kempten		Betrunkener Jugendlicher fällt aus Baumhaus			01.05.2013
Ein Jugendlicher ist in der Nacht zum 1. Mai nach einem heimlichen Gelage in einem Baumhaus in Kempten betrunken aus der luftigen Behausung in die Tiefe gestürzt.
Der 16-jährige Junge war mit seinen Kumpels bereits ab dem späten Nachmittag unterwegs. Nach Ermittlungen der Polizei kaufte die Gruppe zunächst an der Tankstelle in der Zugspitzstraße zwei Flaschen Wodka. Nachdem eine Flasche ausgetrunken war, zogen sie weiter nach Altusried auf das Fest des Trachtenvereins. Dort feierten sie ausgiebig mit ein „paar Maß Bier“.  Weit nach Mitternacht verließen Sie das Festgelände. Auf dem Rückweg entdeckten die Jugendlichen das Baumhaus am Ortsrand von Kempten. Auf dieses kletterten die alkoholisierten Teenager, um ihre letzten Reserven zu leeren. Dann kam es zu dem dramatischen Sturz. Keiner der Jugendlichen konnte genau erklären, wie es dazu kam. (...) Als die Polizeibeamten die Eltern des schwerverletzten Jungen informierten, waren diese entsetzt. Sie wussten nichts von den Plänen der Gruppe. Sie waren fest der Meinung, dass alle Jungen im Fußballtrainingslager seien. 
www.br-online.de/news - Text überarbeitet

• Warum wird von diesem Vorfall berichtet?
• Welche "verbotenen Dinge" haben die Jugendlichen getan?
• Gegen welches Gesetz wird hier verstoßen?

Aufgabe 1

Beantworte die Leitfragen oben.

• Der Artikel stammt aus einem Polizeibericht. Die Berichte über Einsätze der Polizei sollen aufklären, informieren, aber auch abschrecken. Über diesen Fall wurde berichtet, da gegen Gesetze verstoßen wurde. Die Verstöße führten dazu, dass das Menschenleben eines Jugendlichen gefährdet wurde.
• Der Kauf der zwei Flaschen Wodka, ebenso wie der von den Eltern nicht gestattete Aufenthalt auf dem Fest bis nach Mitternacht sind verboten. Weiterhin ist das unbefugte Betreten eines fremden Grundstückes und damit auch das Klettern auf das Baumhaus nicht erlaubt. Sollte das Baumhaus eines der Jugendlichen gehören, wäre dies natürlich an sich nicht verboten.
• Sicherlich weißt du, dass hier auf alle Fälle gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG) verstoßen wurde.

Damit wollen wir uns nun genauer beschäftigen.

Info

Sicherlich hast du schon mal die graphische Darstellung zum JuSchG gesehen. Es enthält die wichtigsten Regelungen in übersichtlicher Form und wird wie im Bild 1 oder in ähnlicher Form in Gaststätten, bei Veranstaltungen usw. aufgehängt. Vielleicht habt ihr auch am Schuljahresanfang eine Übersicht erhalten.

Aufgabe 2

Verschaffe dir mit Hilfe von Bild 1 einen Überblick über die Regelungen. Beantworte nun folgende Fragen:

• Welche Bereiche sind im Jugendschutzgesetz geregelt? Wo gilt das Jugendschutzgesetz?
• Was ist das Ziel des Jugendschutzgesetzes?
• Für wen gilt es und wer wird bei Vergehen bestraft?

Hefteintrag

Vergleiche deine Antworten mit den folgenden Infos. Übernimm diese in dein Heft.

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG)

• gilt in der Öffentlichkeit und regelt folgende Bereiche:

> den Aufenthalt an öffentlichen Orten
> den Verzehr und die Abgabe von Alkohol und Tabakwaren
> den Verkauf von Filmen und Computerspielen

• soll Kinder und Jugendliche vor Gefahren in der Öffentlichkeit und durch Medien schützen
• es gilt für Kinder und Jugendliche. Strafen treffen jedoch Veranstalter und Gewerbetreibende, da diese für einen Schutz der Minderjährigen sorgen müssen.
  

- - - - - - - -
Zusatzinfo (nicht abschreiben):

Über das Vorgehen bei einem Vergehen gegen das JuSchG steht nichts direkt in der Übersicht. Dies liegt daran, dass es eben keine Strafen gegen die Jugendlichen gibt. Gewerbetreibende und Veranstalter werden darüber gesondert informiert. Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sind Ordnungswidrigkeiten und können mit Geldbußen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro geahndet werden. Bestimmte Verstöße erfüllen Strafvorschriften und können mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafen belegt werden. Solltest du allerdings länger auf Festen bleiben als erlaubt oder betrunken von der Polizei aufgegriffen werden, werden diese zunächst deine Eltern informieren. Anschließend wird das Jugendamt dies nachverfolgen. Dies kann dann auch für dich und deine Eltern Konsequenzen haben.

Aufgabe 3

Teste dein Wissen zum JuSchG. Bearbeite den Selbsttest. Dieser ist eigentlich für Eltern, aber geht auch für euch ;-)

• Test Jugendschutz

Info

Wenn ihr noch weitere Infos zum Jugendschutzgesetz sucht, schaut mal hier:

• Hier könnt ihr nochmal nachschauen, was ihr alles dürft: JuSchG-Rechner
• Hier gibts noch eine Broschüre zum JuSchG

Teil 2

Ihr als Jugendliche könnt selbst beurteilen, wie sinnvoll das Jugendschutzgesetz ist.

1. Sammle in den Quellen oben alle Infos zu Altersbeschränkungen für Filme und Computerspiele.
2. Beurteile, inwieweit die Beschränkungen des Jugendschutzgesetzes dazu geeignet sind, Jugendliche vor der Gefährdung durch Computerspiele zu schützen.
3. Hast du bereits negative/positive Erfahrung bzgl. Altersbeschränkungen für Filme/Computerspiele gesammelt?
   

Trage deine Meinung ins ZumPad ein.

Gerade jetzt, wenn man viel zuhause ist und nur wenig Freizeitaktivitäten möglich sind, ist es verlockend stundenlang zu streamen oder zu spielen.

1. Formuliere, ab wann du jemanden als spiel-/Computer-/Serien-süchtig bezeichnen würdest.
2. Sammelt Tipps, was ihr persönlich tun könnt, um nicht süchtig zu werden.

10.2.3 Öffentliches Recht als Handlungsrahmen

01. Ist jede Rechtsordnung gerecht?

Präsenzstunde

02. Abgrenzung von Privatrecht und Öffentlichem Recht

Notiere die Überschrift in dein Heft

Überlegung

Wenn ihr bald den Führerschein macht und selbstständig im Straßenverkehr teilnehmt, könnt ihr leider auch in solche Situationen kommen.

Notiere mögliche rechtliche Folgen.

Aufgabe

1) Vergleiche:

Anklage wegen Verletzung von Straßenverkehrsordnung Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung / Tötung Anklage wegen Verkehrsgefährdung ...	Ersatz des Sachschadens Ersatz von Behandlungskosten Evtl. Zahlungen einer lebenslangen Rente Evtl. Leistungen zur Hinterbliebenenversorgung ....

Die Rechtsfolgen wurden hier in zwei Spalten aufgeteilt.
2) Erkläre, worin sich die Rechtsfolgen unterscheiden? Nenne jeweils die Beteiligten,

Die Rechtsfolgen in der ersten Spalte betreffen das Öffentliche Recht.
Die in der zweiten Spalten aufgeführten Folgen betreffen das Privatrecht.

Das öffentliche Recht regelt Beziehungen zwischen dem Bürger (hier Unfallverursacher) und dem Staat sowie die Beziehung staatlicher Organe. Im Privatrecht werden die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander geklärt. Hier Unfallverursacher und Unfallopfer.

Info

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Vollbild beim Anklicken

Merke

Notiere folgenden Hefteintrag:

Üben

Ordne folgende Fälle dem öffentlichen oder privaten Recht zu:

1. Das Steuerrecht gehört zum Öffentlichen Recht. Der Regelungen zur Besteuerung werden vom Staat erlassen.
2. Dies betrifft das Strafrecht. Bei einer Anzeige wegen Diebstahl muss der Staat tätig werden, in dem z.B. durch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen angestellt werden. Eine Bestrafung nach Strafgesetzbuch kann nur vom Staat vorgenommen werden. Also Öffentliches Recht.
3. Egal, ob Paul das Konzertticket von einem Bekannten oder einem Unternehmen (z.B. Tickethändler) kauft, es handelt sich um einen Kaufvertrag. Die Regelungen dazu findet man im BGB. Es handelt sich um Privatrecht.
4. Das Landratsamt tritt in diesem Fall nicht hoheitlich auf. Bei dem Kauf einer Ladung Kopierpapier tritt der Staat also als Vertragspartner in einem Kaufvertrag auf. Also Privatrecht.
5. Auch hier ist ein Kaufvertrag entstanden. Der eine Partner ist eine Privatperson, der andere ein Unternehmer. Dies ist sogar ein Verbrauchsgüterkauf. Somit fällt dies unter Privatrecht.
6. Der Standesbeamte vertritt hier den Staat in einer hoheitlichen Aufgabe. Rechtlich anerkannte Trauungen können nur vom Staat durchgeführt werden. Dies betrifft das öffentliche Recht.

03. Warum muss Strafe sein? - Funktionen des Strafrechts

Notiere die Überschrift in dein Heft

Bevor wir unsere Gerichtsverhandlung simulieren, brauchen wir noch ein gewisses Hintergrundwissen. Das erhaltet ihr durch die nächsten Stunden. Zu aller erst müssen wir verstehen, welchen Zweck eine Strafe hat, bevor wir diese selbst in einer Gerichtsverhandlung verhängen können.

Grundsatzfrage

Unser Thema heute ist die Strafe

Strafe ist Gerechtigkeit für die Ungerechten. 

Augustinus Aurelius (354 - 430), Bischof von Hippo, Philosoph, Kirchenvater und Heiliger

Wir wollen folgende Fragen beantworten:

• Welchen Zweck hat Strafe?
• Warum müssen Strafen verhängt werden?

Überlegung

Lies die Beispiele in M1 und das aktuelle Beispiel in M2 und bearbeite damit die Aufgaben:

• Begründe, welchen Zweck die jeweiligen Strafen verfolgen.
• Sammle verschiedene Strafzwecke. Ordne diese nach dem Adressatenkreis (an wen ist die Strafe gerichtet) und entscheide, ob die Strafen vergangenheits- oder zukunftsorientiert sind.

M1:

M2:

Info

Lies dir folgende Informationen zu den Straftheorien aufmerksam durch und erstelle dir eine Übersicht zu den Straftheorien.

Download

Vergleiche deine Übersicht mit dem Hefteintrag. Drucke diesen aus und klebe ihn ein oder schreibe den Eintrag in dein Heft ab.

Abgabe

Verwende ein Beispiel aus M1 (oder suche selbst nach einem aktuellen Fall!) und ordne hierzu begründet eine Straftheorie aus deiner Übersicht/dem Hefteintrag zu. 3-5 Sätze genügen.

Lade deine Antwort bis spätestens Freitag, 16.04.21 um 16 Uhr als Word/PDF-Dokument im Modul Lernen hoch.

04. Was hat das Recht mit der Umwelt zu tun?

Grundsatzfrage

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FortfahrenAusblenden

• Beschreibe die im Film dargestellten Probleme.
• Beschreibe das Verhalten der Personen.
• Wie lässt sich das Verhalten der Personen erklären?

Überlegung

Wir schauen uns ein ähnliches Beispiel nun aus dem Blickwinkel von verschiedenen Unternehmern genauer an.

• Folge dem Link und bearbeite die drei Aufgaben mit Hilfe des Textes M1.
  
• Vergleiche deine Ergebnisse anschließend mit den Lösungen.

Info 1

Grundproblem
Die Umwelt ist ein freies Gut.
Freie Güter sind Güter, die von der Natur aus im Überfluss bereitgestellt sind und für jedermann frei verfügbar sind. Ihre Nutzung ist damit eigentlich nicht mit Kosten verbunden.

Unternehmen arbeiten gewinnorientiert und versuchen folglich Kosten zu senken. Insbesondere bei starker Konkurrenzsituation wird ein Unternehmen folglich eine kostengünstige, aber möglicherweise umweltbelastende Produktion einer umweltschonenden Variante vorziehen. (Bsp. Stahlwerk)
Auch Konsumenten wählen Verhaltensweisen sowie Konsumgüter, die ihren eigenen Nutzen maximieren (Bsp Film: großes, schnelles Auto, weite Flugreisen, billige Lebensmittel) aber die Umwelt schädigen.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist dieses Verhalten also zu erklären, da es den persönlichen Wohlstand erhöht.
Uns muss klar sein, dass jedoch jede Form von Konsum zu einer Belastung der Umwelt führt. Diese führen zu Nachteilen, welche die Allgemeinheit tragen muss. Dies sind externe Kosten.

Negative externe Kosten entstehen der Allgemeinheit, wenn beim Konsum  bzw. durch die  Produktion  von  Waren  oder Dienstleistungen Kosten entstehen  und  dabei  vom  Verursacher  kein  Ausgleich  vorgenommen wird. 

Werden diese negativen externen Kosten bei dem Preis eines Gutes nicht berücksichtigt, versagt der Preismechanismus. Insbesondere die Lenkungsfunktion geht verloren. Viele Menschen konsumieren diese Güter, da sie eigentlich zu günstig sind. Die permanent zu große Nachfrage führt zu steigenden Umweltbelastungen. In der Regel auch gerade die Bevölkerungsgruppen, die wenig Schutz erhalten (Entwicklungsländer, kleinere (wirtschaftlich unbedeutende) Unternehmen....). Aus moralischer, ethischer Sicht ist also das Konsumverhalten zu überdenken (vgl. die verschiedenen Verhaltensweisen/Einstellungen der Personen im Video)

Info 2

Maßnahmen
Um die Umwelt zu schützen und das Versagen des Preismechanismus auszugleichen, muss der Staat eingreifen.
Ziel ist es, den Verursacher negativer externer Effekte für die externen Kosten verantwortlich zu machen. Man spricht hier von der Internalisierung externer Kosten.
Es gibt viele Möglichkeiten: * Auflagen in Form von Geboten sowie Verboten

z.B. gibt es Grenzwerte für Abgabe oder Feinstaub, die nicht überschritten werden dürfen

Verbote für Heizungsanlagen, die Standards nicht erfüllen

* die Erhebung von Abgaben und Steuern auf umweltschädliches Verhalten

Steuern für Treibstoffe

oder umgekehrt: Steuervergünstigung für Elektroautos

* Umweltzertifikate

Der Staat legt eine Höchstemenge z.B. für die CO2-Emission fest. Für diese Menge gibt es handelbare Zertifikate, die an Unternehmen verteilt oder verkauft werden. Stößt eine Unternehmen mehr Schadstoffe aus, muss es weitere Zertifikate auf einem Markt von Unternehmen kaufen, die weniger ausstoßen.

Natürlich verwenden Staaten verschiedene rechtliche Regelungen um die Umwelt zu schützen.

Abgabe

Erstelle einen "graphischen" Hefteintrag zu diesem Thema. Die Überschrift lautet "05. Was hat das Recht mit der Umwelt zu tun?". Verwende Stichworte, Pfeile, Symbole...so dass man beim ersten Blick einen Überblick über das Thema erhält. Schicke mir über das Modul Lernen bis Freitag, 16.04.21 um 16 Uhr ein Foto deines Hefteintrages.

Kontrolle: Dein Hefteintrag, muss mindestens folgende Elemente enthalten.

Nach Gerichtsverhandlung:

Aufgabe

Lade eine Lösung dieser Aufgabe als WORD oder PDF-Datei im Schulmanager (Modul Lernen "AA_Wechsel_3_A+B_ABGABE_Warum muss Strafe sein? - Funktionen des Strafrechts" hoch.

Denke zurück an unsere Gerichtsverhandlung. Schreibe einen kurzen Text von 5-10 Sätzen, indem du das Urteil wiedergibst und dieses BEGRÜNDET einer Straftheorie zuordnest.