Benutzer:Robin Ivers

WR 9.Klasse

WR 10.Klasse

9.2.3 Die rechtliche Stellung Minderjähriger

Die Altersstufen des Rechts sind dir jetzt geläufig. Was genau hat das Alter aber jetzt mit deinem rechtlichen Wirken zu tun? Welche Handlungsmöglichkeiten hast du denn rechtlich gesehen als Minderjähriger?

1) Die Rechtsfähigkeit

Überlegung

Stell dir vor: Du bist Paul.
Paul erhält einen Anruf von seiner Tante. Sie ist schon etwas älter und sehr reich. Sie will dich in ihr Testament aufnehmen und dir 50.000€ vererben. Das ist ja der Hammer!
Nach zwei Tagen meldet sich die Tante wieder. Ganz toll - sie hat es sich nun anders überlegt. Sie möchte das Geld zwischen dir und deiner kleinen Schwester Maya aufteilen. Aber Maya ist doch erst ein Jahr alt.
Ist das überhaupt möglich? Was würdest du spontan antworten? Notiere deine Überlegungen.

Info

Um Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können, muss man rechtsfähig sein
Laut Bürgerlichen Gesetzbuch BGB ist die Rechtsfähigkeit wie folgt definiert

BGB §1 Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Das heißt somit das jeder Mensch Träger von Rechten sein kann. Unabhängig von Religion, Alter, Geschlecht,... Damit verbunden ist allerdings auch das Tragen von Pflichten.
Welche Rechte und Pflichten trägst du?

Recht: Recht auf Leben, Recht auf einen Namen, Recht auf Eigentum, Recht auf Meinungsäußerung

Pflichten: Schulpflicht, Steuerpflicht

Üben

Was denkst du nun über unser Beispiel von Paul? Löse den Fall

Sowohl Paul als auch Maya sind Menschen und damit Träger von Rechten und Pflichten und somit rechtsfähig. Sie können beide erben, unabhängig von ihrem Alter.

Kann ein Kindergartenkind ein Mietshaus erben? Entscheide und begründe,

Ja dies ist möglich. Daraus ergeben sich Vorteile für das Kind, wie die Mietzahlungen aber auch Verpflichtungen. (z.B. Steuerzahlungen). Darum kann sich natürlich ein Kleinkind nicht alleine kümmern, daher muss es um diese Rechte und Pflichten zu erwerben von gesetzlichen Vertretern vertreten werden (Quelle: vgl Buchner Wirtschaft & Recht 9 S.104

Mit Erwerb der Rechtsfähigkeit ist man noch nicht in der Lage alle Geschäfte selbstständig durchführen zu können. Gerade Kinder und Jugendliche haben noch nicht die volle rechtliche Handlungsfähigkeit, ihr Leben wird durch viele Einschränkungen beeinflusst.

2) Die Geschäftsfähigkeit

Überlegung

Fall Tina: Tina ist fünf Jahre alt. Sie geht in einen Spielzeugladen und möchte sich dort einen Plüsch-Hasen im Wert von 20€ kaufen. Sie hat das Geld in bar dabei. Entscheide aus dem Bauch heraus, ob Tina und der Verkäufer einen wirksamen Kaufvertrag abschließen können.
Fall Paul: Paul ist nun endlich 18 Jahre alt. Von seinem Vermögen möchte er sich einen Gamer-PC kaufen. Er sieht den gewünschten PC in einem Elektrogeschäft. Paul zahlt diesen und nimmt ihn voller Freude mit. Als seine Eltern nach Hause kommen, sind diese geschockt. Sie sind strikt gegen diesen unsinnigen Kauf und wollen den Computer sofort zurückbringen. Dürfen die Eltern das tun? Beurteile die Situation mit deinem vorhandenen Wissen.
Ab welchem Alter sollten Jugendliche Verträge abschließen dürfen? Welche Regeln hältst du für angemessen?

Info

Wir wissen bereits, dass wir für einen Kaufvertrag zwei gültige, sich deckende Willenserklärungen benötigen. Die Gültigkeit hängt von der Geschäftsfähigkeit der Person ab.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtlich wirksame Willenserklärungen abgeben zu können.

Die Regelungen dazu finden wir auch im BGB:
§ 104 Geschäftsunfähigkeit:
Geschäftsunfähig ist:
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung:
(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.
(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.

§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger::
Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 110 (und 111-113 sind hier zu vernachlässigen) in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

Und weiter vorne im BGB steht:
§ 2 Eintritt der Volljährigkeit:
Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

Aufgabe

Erstelle mit Hilfe dieser Paragraphen eine Übersicht über die Stufen der Geschäftsfähigkeit

Download

Vergleiche deine Übersicht mit dem [Hefteintrag] hier. Drucke den Hefteintrag zur Rechts-&Geschäftsfähigkeit für deinen WR-Hefter aus oder schreibe den Eintrag ab.

Üben

Beantworte nun die Aufgaben "Tina" & "Paul" von oben

Für einen Kaufvertrag sind zwei gültige, sich deckende Willenserklärungen nötig. Tina ist mit 5 Jahren nach §104 geschäftsunfähig. Nach §105 sind Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen nichtig. Es kommt somit kein Kaufvertrag zustande.

Für einen Kaufvertrag sind zwei gültige, sich deckende Willenserklärungen nötig. Paul ist mit 18 Jahren voll geschäftsfähig. Seine Willenserklärungen sind somit gültig. Der Kaufvertrag kommt zustande, auch wenn es seinen Eltern nicht passt.

Wiederholung

Üben

Ordne zum Wiederholen die Begriffe richtig zu:

3+4) Was darf man als beschränkt Geschäftsfähiger eigentlich rechtswirksam machen?

Notiere die Überschrift und das heutige Datum in dein Heft.

Die beschränkte Geschäftsfähigkeit ist rechtlich eine spannende Phase. Aber das weißt du ja selbst: Einige Dinge sind erlaubt und du darfst selbst entscheiden, bei anderen Dingen entscheiden noch deine Eltern - manchmal auch gegen deinen Willen.

Überlegung

Denke an Situationen, in denen du einen Kaufvertrag alleine abgeschlossen hast. Gab es auch Dinge, die du kaufen wolltest und deine Eltern waren strikt dagegen? Hast du dir die Sachen gekauft? Wie haben deine Eltern reagiert?

Wir werden nun einige Fälle gemeinsam anschauen. Dann kennst du dich mit den gesetzlichen Regelungen aus. Wir werden dann noch mal vergleichen, ob deine Handlungen gesetzlich erlaubt waren.

Überlegung

Fall 1

• a)    Markus bekommt zu seinem 15. Geburtstag von seinem Onkel eine Play-Station geschenkt. Entscheide, ob der Vertrag gültig ist.

Info

Die Schenkung ist ein Vertrag. Auch hier benötigen wir zwei gültige Willenserklärungen. Wir wissen bereits, dass Markus mit 15 Jahren laut §106 beschränkt geschäftsfähig ist und seine Willenserklärungen daher nur nach den folgenden Paragraphen gültig ist. Wir müssen also einen Blick ins BGB werfen - dort finden wir dazu folgenden Paragraphen:

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Lesen wir diesen Satz zwei mal und formulieren diesen etwas einfacher, heißt das: die Willenserklärung von beschränkt Geschäftsfähigen ist voll wirksam, wenn dieser lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Da Markus durch die Schenkung lediglich rechtliche Vorteile erlangt (Mehrung des Eigentums), ist seine Willenserklärung wirksam.

Üben

Fall 1

• b)    Welche Rechtsfolge hätte es, wenn Markus statt der Play-Station einen Dackel geschenkt bekommen würde? Wäge die Unterschiede zwischen den Schenkungen ab.

Wie sieht es nun mit dem Dackel aus?
Durch die Schenkung entstehen hier Verpflichtungen (z.B. Kauf von Futter). Die Voraussetzung, dass lediglich ein rechtlicher Vorteil entsteht, ist verletzt. Das heißt: keine wirksame Willenserklärung und keine Schenkung.

In der Realität sind die wenigstens Geschäfte rein rechtlich vorteilhaft. Daher schauen wir gleich zum nächsten Fall.

Überlegung

Fall 2:
Anne ist 14 Jahre alt und möchte sich in das neue Album ihrer Lieblingsband für 10€ kaufen. Ihre Eltern erlauben ihr das. Sie geht in das nächste Elektrogeschäft und kauft dort das Album. Entscheide, ob der Kaufvertrag wirksam ist.

Fall 3: Der 16-jährige Moritz kauft ohne Wissen seiner Eltern ein Rennrad beim Fahrradhändler für 600€.

• a) Als er nach Hause kommt, zeigt er stolz seinen Eltern den Kauf. Sie freuen sich, dass Moritz so sportlich ist anstatt nur vor dem Computer zu sitzen und genehmigen den Kauf.
• b)Als er nach Hause kommt, sind seine Eltern entsetzt. Sie können nicht glauben, dass Moritz so viel Geld für ein Fahrrad ausgibt. Sie sind der Meinung, er solle sein Geld sparen und möchten das Fahrrad zurückgeben.

Wie würdest du rein intuitiv entscheiden? Mache eine kleine Notiz.

Info

Um diese Fälle zu lösen, zeige ich euch die wichtigen Paragraphen und übersetze euch ein paar Rechtsbegriffe. Wie ihr sicherlich gemerkt habt, gibt es in der Rechtswissenschaft viele davon. Außerdem muss man Paragraphen ganz genau lesen, man überprüft die Tatbestandsmerkmale oder Vorraussetzungen. Sind diese erfüllt, kann man die Rechtsfolge bestimmen. Man spricht hier von der Subsumtionstechnik.
Wir probieren das nun.

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung zur Willenserklärung.
Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung zur Willenserklärung

Aufgabe

Erstelle mit Hilfe dieser Paragraphen eine Übersicht über die Rechtsfolgen.

Liegt die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (meist Eltern) vor, ist die Willenserklärung wirksam. 

Liegt keine Einwilligung vor, ist die Willenserklärung zunächst schwebend unwirksam.
Erteilen die gesetzlichen Vertreter nachträgliche eine Genehmigung ist die Willenserklärung von Anfang an wirksam.
 Erteilen die gesetzlichen Vertreter nachträglich keine Genehmigung ist die Willenserklärung unwirksam.

Aufgabe

Diese Aufgabe ist nun die "Königsdisziplin". Formuliere für die Fälle 2 und 3 eine Antwort. Diese sollte länger als "ja" oder "nein" ausfallen. Begründe deine Entscheidung ausführlich und verwende Fachbegriffe. Du kannst zur Hilfestellung auch das folgende Prüfschema verwenden. Drucke dieses auf jeden Fall aus und klebe es als bewegliche Seite in dein Heft mit ein.

Download

Hier findest du einen Hefteintrag zu diesem Kapitel. Drucke diesen aus oder schreibe ab. Außerdem gibts die Lösungen zu den Fällen zum verbessern.

Der Taschengeldparagraph

Notiere diese kleine Überschrift in dein Heft.

Jetzt kennst du dich wirklich schon gut mit den Rechten Minderjähriger aus. Aber ein spezieller Paragraph fehlt uns noch. Der Taschengeldparagraph! Dessen Inhalt lernst du jetzt mittels der Subsumtionstechnik kennen. Eine Subsumtion ist schlichtweg das richtige "Lesen" eines Paragraphen, diese wird auch als Normenanalyse bezeichnet. Du lernst also wie genau die einen Paragraphen lesen musst, um die daraus hervorgehenden Rechtsfolgen ableiten zu können. Denke daran: "Subsumtion" ist das gleiche wie "Normenanalyse".

Üben

Also probiere es jetzt! :

Wende die Normenanalyse bei dem Taschengeldparagraphen §110 BGB an. Nimm das folgende Schaubild zur Hilfe, lies den §110 in deiner Paragraphensammlung nach und zerlege den Paragraphen in seine einzelnen Voraussetzungen um am Ende die die Rechtsfolge abzuleiten.

Download

Kontrolliere dein Analyseergebnis mit der Lösung , bevor du dich an den letzten Fall wagst!
Hier gibts die Lösung zu dem Schaubild der Normenanalyse.

Aufgabe

Wende jetzt dein neu gewonnenes Wissen zum Taschengeldparagraphen an Fall 4 an. Notiere deine Lösung in dein Heft. Wir vergleichen diese in der nächsten Präsenzstunde.

Fall 4:

Claudia ist gerade 17 geworden und hat ein neues iPhone geschenkt bekommen. Sie liebt Musik und kauft sich von ihrem Taschengeld direkt über iTunes einen Song für 0,99€.
a) Ihr gefällt das Lied nicht und würde gerne vom Kauf zurücktreten. Hierfür müsste sie aber zuerst einmal wissen, ob ein gültiger Kaufvertrag zustand gekommen ist. Kannst du helfen? Antworte mit Fachbegriffen.

b) Nun hat Claudia aus Versehen ein Abo bei Apple Music abgeschlossen. Ist dieser Vertrag über das Abo in Höhe von 9,99€ pro Monat wirksam? Antworte mit Fachbegriffen.

Bewertung der Gesetze über die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

Denke an die allgemeinen Funktionen des Rechts und überlege dir, welche Funktion/en die §105 - 110BGB für Minderjährige haben. Begründe deine Antwort und schreibe 2-3 Sätze in das ZUMPAD. Denke daran, dass du deinen Vornamen angibst, bevor du deine Antwort verfasst.

05+06) Ab wann muss ich für meine Taten gerade stehen?

Ausgangsfall

Eine Tat – viele Folgen

Heiko (15) und Bruno (13) sind schon seit Ewigkeiten befreundet und sind ein eingeschworenes Team. Nun sitzen die beiden wegen der Schulschließungen schon wochenlang zu Hause. Als Heiko neue WR-Aufgaben bekommt, beschließt er, es der Schule "heimzuzahlen". Er schreibt seinem Kumpel Bruno eine Nachricht. Dummerweise muss er aber auf seinen Bruder Charly (6) aufpassen. Aber warum sollte der nicht mitkomme?? Charly ist eigentlich schon ziemlich gut drauf für sein Alter. Am Montagnachmittag ziehen die drei los. Da sie es nicht schaffen in die Schule einzudringen, besprühen sie die Eingangstüren mit dem Wort "Schweinestall" und werfen 7 Fensterscheiben ein. Sie werden vom Hausmeister erwischt, der die Polizei alarmieren. Der Schaden beläuft sich laut Schätzung der Polizei auf ca. 5.000 Euro.

Überlegung

• Mit welchen rechtlichen Folgen müssen die drei Jungs rechnen?
  
• Überlege, was du bereits jetzt darüber weißt

Info

Um die rechtlichen Konsequenzen einer unerlaubten Handlung zu bestimmen, muss man zwischen der Deliktsfähigkeit und der Strafmündigkeit unterscheiden. Diese Begriffe wollen wir im folgenden genauer untersuchen.

Aufgabe 1

Lies den Text M1 sowie die genannten Paragraphen.

• Erkläre den Begriff Deliktsfähigkeit.
• Erstelle eine Übersicht zu den Stufen der Deliktsfähigkeit und nenne mögliche rechtliche Konsequenzen.

Deliktsfähigkeit bedeutet, dass man für verursachte Schäden durch unerlaubte Handlungen im Zivilrecht verantwortlich gemacht werden kann. Dies wird im §823 BGB geregelt.

Kinder können in der Regel die Folgen ihres Handelns nicht abschätzen. Daher entwickelt sich die Deliktsfähigkeit, ähnlich wie die Geschäftsfähigkeit, in drei Stufen. Diese sind in §828 I BGB und §828 III BGB geregelt. (§828 II BGB regelt eine Ausnahme im fließenden Straßenverkehr.)

Wenn Kinder nicht für die von ihnen verursachten Schäden verantwortlich gemacht werden können, kann sich der Geschädigte unter Umständen an die Eltern oder übrigen Aufsichtspflichtigen wenden, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

BGB §823 
Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

BGB §828 
Minderjährige

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

Einfach gesagt: Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren haften, wenn erwartet werden kann, die sie die Einsicht haben, die Folgen ihrer unerlaubten Handlung abschätzen können.
Bsp:

• Ein Achtjähriger kann möglicherweise nicht abschätzen, dass er beim Beobachten von Ameisen mit einer Lupe im trockenen Laub einen Waldbrand auslösen kann.
  
• Ein Sechszehnjähriger sollte abschätzen, dass ein Lagerfeuer im Juli bei höchster Waldbrandstufe einen Waldbrand auslösen kann.

Aufgabe 2

Lies den Text M2 sowie die genannten Paragraphen.

• Erkläre den Begriff Strafmündigkeit.
• Erstelle eine Übersicht zu den Stufen der Strafmündigkeit und nenne mögliche rechtliche Konsequenzen.

Unter Strafmündigkeit versteht man die Möglichkeit, für eine strafbare Tat strafrechtlich verantwortlich gemacht zu werden.

Die Strafunmündigkeit bzw. Schuldunfähigkeit werden im § 19 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Daneben gilt für Jugendliche das Jugendstrafrecht. §1 und §3 JGG (Jugendgerichtsgesetz) treffen Aussagen zu den Altersstufen bei der Strafmündigkeit.

Grundsätzlich tritt die volle Strafmündigkeit mit dem 18. Geburtstag ein, es können jedoch für Heranwachsende die Regelungen des Jugendstrafrechts angewandt werden.

StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. 

JGG § 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.

(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

JGG § 3 Verantwortlichkeit

Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. ...

Download

• Vergleiche deine Lösung mit der Übersicht: Übersicht Deliktsfähigkeit und Strafmündigkeit
• Drucke den Hefteintrag aus oder schreibe den Eintrag ab (Denke daran: wahrscheinlich hast du diesen Eintrag bereits im Unterricht als Schaubilder mit deinem Teampartner ausgefüllt).

Üben

Erläutere, welche Folgen Heiko, Bruno und Charly zu erwarten haben. Unterscheide zwischen Zivilrecht und Strafrecht.

• Hast du die Frage auch wirklich beantwortet? ;-)
  
• Ausführlich?
  
• Folge dem Link

ARBEITSAUFTRAG Teamarbeit zu Hause:

Aufgabe I:
Immer wieder gehen Straftaten auf das Konto von Kindern zurück. Teils sind dies nur Bagatelldelikte, also geringfügige Straftaten, teils geschehen diese aus Unwissenheit. Aber auch brutale, schlimme Straftaten, die einen erschüttern, werden durch unter 14-jährige verübt. Ein Beispiel für einen besonders extremen Fall findest du unter diesem Link (Achtung: wenn dir das Thema in irgendeiner Weise nicht zusagt, musst du dieses Beispiel nicht mit einbeziehen und gehst einfach weiter zu Aufgabe II): https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/vergewaltigung-in-muelheim-drei-jugendliche-angeklagt_aid-46413023

Der Ruf nach härteren Strafen und einer Herabsetzung der Altersgrenze bei der Strafmündigkeit werden gerade im Zusammenhang mit solchen Schlagzeilen immer wieder laut. Auch wir wollen diskutieren, ob die Altersgrenzen bei der Strafmündigkeit sinnvoll gewählt sind.

Aufgabe II:
Informiere dich mit den folgenden Quellen, was für bzw. gegen eine Änderung der Strafmündigkeit spricht und ob härtere Strafen ein erfolgreiches Mittel für straffällige Jugendliche sind. Mache dir Notizen dazu.

Tagesschau
Interview
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